Das Verwaltungsgericht Neustadt an den Weinstraße hat die präventive Sicherstellung eines Motorrades für zulässig erklärt. Die Maßnahme sei nicht zu beanstanden, da der Kläger bereits wegen eines illegalen Straßenrennens polizeilich in Erscheinung getreten sei und Wiederholungsgefahr bestanden habe. Die Polizisten hätten dies auch basierend auf ihren Wahrnehmungen einschätzen können.

Wegen widersprüchlicher Beweiserwägungen zum Vorsatz des Angeklagten ist ein Urteil, das das Landgericht Kleve im Zusammenhang mit dem tödlich endenden Kraftfahrzeugrennen in der Moerser Innenstadt gefällt hat, teilweise nicht haltbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und das Urteil mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite aufgehoben. Insoweit soll jetzt das Landgericht Duisburg neu verhandeln.

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der B 229, bei dem eines der am Rennen beteiligten Autos mit einem dritten Kfz kollidierte, in weiten Teilen bestätigt. Allerdings hat es den Schuldspruch des Fahrers des nicht kollidierten Kfz wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung ergänzt. Bei dem Unfall war eine Frau ums Leben gekommen, vier weitere Personen wurden verletzt.