Eine geschiedene Ehefrau kann nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung von ihrem Ex-Mann die Überlassung der Ehewohnung verlangen, wenn diese in seinem Alleineigentum steht. Dies hat der Bundesgerichtshof heute klargestellt. Da der Frau auch nicht aus anderen Gründen, etwa einer sonstigen Vereinbarung zwischen den Beteiligten, ein Recht zum Besitz an der Wohnung zustehe, müsse sie ausziehen.

Ein Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums. Das stellte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Beschwerdeverfahren klar und kippte eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz. Zur Begründung hieß es, die Erlasse seien keine Umweltinformationen im Sinn des Umweltinformationsgesetzes.