Die Innenministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Stuttgart letzte Woche dafür ausgesprochen, digitaler Gewalt gemeinsam die Stirn zu bieten. Neben Präventionsprogrammen sollen demnach effiziente Möglichkeiten der Anzeigenerstattung und zentrale Meldestellen für Hasskriminalität im Internet geschaffen werden. Laut einer aktuellen Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. zum Thema wurde jeder Fünfte im Netz schon Mal beleidigt, bei Frauen ist es sogar jede zweite.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität tritt am 03.04.2021 in Kraft. Es soll Betroffene besser schützen. Dazu beinhaltet es deutliche Strafverschärfungen. Außerdem wird durch die Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt der Ermittlungsdruck erhöht. Schließlich können Betroffene ab dem 03.04.2021 leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen.