Die Übermittlung eines Vollstreckungsbescheids als elektronisches Dokument ist ausschließlich für an den Gerichtsvollzieher gerichtete Aufträge erlaubt. Für den Erlass eines Haftbefehls darf das Gericht laut Bundesgerichtshof stets die Vorlage des Originaltitels verlangen, da dessen Vollzug zu einem einschneidenden Grundrechtseingriff führt.

In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Münchener Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt. In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein.

Der wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagte Markus H. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Haftbefehl gegen ihn am 01.10.2020 aufgehoben. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr.