Freitag, 9.4.2021
Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens
Das Amtsgericht München wies inzwischen rechtskräftig die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Tickets in Höhe von 205,80 Euro ab. Die sogenannte "Gutscheinlösung" nach Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB für Veranstaltungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnten, sei verfassungsgemäß.
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Mittwoch, 28.10.2020
Reisepreis trotz Corona innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzuerstatten

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. Nach der rechtskräftigen Entscheidung gilt dies auch in der Corona-Krise. Die "freiwillige Gutschein-Lösung" berechtige nicht dazu, zulasten des Kunden die Rückzahlungspflicht auszusetzen.

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Mittwoch, 20.5.2020
Kabinett beschließt Eckpunkte für freiwillige Gutscheinlösung im Reiserecht

Pauschalreisende, die ihre Reise wegen der Corona-Pandemie nicht antreten konnten, behalten ihren sofortigen Erstattungsanspruch. Ein zuvor diskutiertes verpflichtendes Gutscheinmodell wird es nicht geben. Das Bundeskabinett hat stattdessen am 20.05.2020 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen.

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