Mittwoch, 29.1.2025
Gesetz zu besserem Schutz von Frauen vor Gewalt soll kommen

Die Hürden für eine Verständigung mit der Union schienen groß, doch am Ende hat es doch gereicht: Ein neues Gesetz soll Frauen, die Gewalt erfahren, einen Rechtsanspruch auf Schutz garantieren.

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Donnerstag, 7.11.2024
Opferentschädigung muss grundsätzlich allen Familienangehörigen offenstehen

Nach EU-Recht sind Opfer von Gewalttaten gerecht und angemessen zu entschädigen. Als nicht vereinbar mit diesen Vorgaben beanstandet der EuGH es, wenn bestimmte Familienangehörige des Opfers eines Tötungsdelikts automatisch von einer Entschädigung ausgenommen werden.

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