Wahren staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität? Die Union glaubt das offenbar - und stellte mal eben 551 Fragen an die Regierung. Jetzt gab es eine Antwort.
Mehr lesenDie Union geht in ihren letzten Oppositionstagen der Frage nach, ob staatlich begünstigte Organisationen politisch neutral sind. Im Auge hat sie dabei unter anderem die "Omas gegen Rechts" und das Recherchenetzwerk Correctiv. Was ist da dran?
Mehr lesenDie FDP ist raus aus dem Bundestag. Was das und der Wahlerfolg der AfD für die Rechts- und Innenpolitik bedeuten, kommentiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem: Die Chancen der Wahlanfechtungspläne des BSW und die Unionsattacke gegen NGOs. Und: Wer chattet, der cheatet in der Hausarbeit?
Mehr lesenEinem Verein, der verfassungsfeindliche Bestrebungen fördert, kann die Gemeinnützigkeit versagt werden. Aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung laut BFH allerdings nur dann, wenn der Bericht die Körperschaft als selbstständiges Steuersubjekt ausdrücklich als extremistisch bezeichnet.
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