Donnerstag, 15.12.2022
Keine Geldentschädigung für Kohls Witwe

Die Witwe und Alleinerbin des verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl ist im Streit um eine Geldentschädigung und um Unterlassung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das BVerfG nahm ihre Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Das LG hatte Kohl im Zitate-Streit kurz vor seinem Tod eine Entschädigung von einer Million Euro zugesprochen, OLG und BGH hatten einen Anspruch der Witwe aber mangels Vererblichkeit verneint.

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