Können Verbraucherverbände von Unternehmen verlangen, dass diese unberechtigt erhaltene Geldbeträge an ihre Kunden zurückzahlen? Dieser hoch umstrittenen Frage hat sich am Mittwoch der BGH angenommen. Jörg Fritzsche ordnet die Entscheidung ein.
Mehr lesenSteht dem Betriebsrat wegen der Verletzung seines Mitbestimmungsrechts gegen den Arbeitgeber ein Anspruch zu, muss dieser nach § 87 BetrVG lediglich den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen. Die Folgen seines Verstoßes sind laut Bundesarbeitsgericht vom Arbeitgeber aber nicht rückgängig zu machen. Solche Beeinträchtigungen könnten nur schadensersatzrechtlich ausgeglichen werden. So sei etwa eine Löschung von weitergegebenen Daten der Arbeitnehmer bei Dritten nicht zu veranlassen.
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