Freitag, 27.1.2023
Keine Flugverbote auf Grundlage des BNatSchG

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und sich damit auf die Seite von Anbietern von Ballonfahrten aus Hannover gestellt, die sich gegen ein entsprechendes Verbot gewehrt hatten. Nach dem Luftverkehrsrecht könnten Beschränkungen der Nutzung des Luftraums nur durch das Bundesverkehrsministerium erfolgen.

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Donnerstag, 21.10.2021
Steinhuder Meer: Naturschutzgebietsverordnung "Totes Moor" teilweise unwirksam

Die für einen Bereich um das Steinhuder Meer in der Region Hannover geltende "Naturschutzgebietsverordnung Totes Moor" ist unwirksam, soweit sie ein weitreichendes Verbot zur Nutzung des Luftraums vorsieht. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Urteilen vom 19.10.2021 entschieden und damit Normenkontrollanträgen von Freizeitsportlern teilweise stattgegeben.

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