Ermittler dürfen den Finger eines Beschuldigten aufs Handy drücken, um es zu entsperren, sagt der BGH. Das mag praktisch sein und manchmal auch angemessen wirken, doch bei Fingerabdrucksensoren wird es nicht bleiben, warnt Jens Ferner.

Für einen neuen Personalausweis müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke preisgeben. Das ist rechtens, findet das VG Wiesbaden – obwohl der EuGH zuvor Bedenken gegen die zugrunde liegende Verordnung angemeldet hatte.

Die seit dem 2021 EU-weit bestehende Verpflichtung, in jeden neuen Personalausweis Fingerabdrücke aufzunehmen, ist laut Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Laila Medina rechtens. Früher seien die nationalen Ausweisdokumente hinsichtlich Form und Sicherheitsmerkmalen uneinheitlich gewesen. Dies habe die Gefahr von Fälschungen und Dokumentenbetrug erhöht. Durch die nunmehr obligatorischen Fingerabdrücke werde dieser Gefahr entgegengewirkt und die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit erleichtert.