Parteinahe Stiftungen bekommen für ihren Beitrag zur politischen Bildung jährlich Millionen aus der Staatskasse. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung war bislang außen vor. Nun hat das BVerfG auch eine Nachzahlung abgelehnt.
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Die EU-Investitionsbank darf nur in Projekte investieren, die auch zivil nutzbar sind. Dieser Graubereich soll jetzt größer werden – auch zugunsten eines Projekts der Bundeswehr.
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