Montag, 16.9.2024
OVG bestätigt: Brandenburgs FDP zu unbedeutend für rbb-Sendung

Im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg plant der Sender rbb einen "Kandidatencheck" – ohne den FDP-Spitzenkandidaten. Dagegen ist die FDP erfolglos vorgegangen. Das OVG bestätigt den Eilbeschluss der Vorinstanz. 

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Freitag, 15.3.2024
Deutschland überstimmt: EU-Staaten für Lieferketten-Richtlinie
Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten die – wenn auch abgeschwächte –  europäische Lieferketten-Richtlinie zum Schutz der Menschenrechte. Damit hat die Regelung eine entscheidende Hürde genommen, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Ein letzter Schritt aber fehlt noch. Mehr lesen
Freitag, 2.2.2024
Kompromiss gesucht: SPD will Lieferkettenrichtlinie retten

Im Ringen um die geplante neue Lieferkettenrichtlinie versucht die SPD, den Koalitionspartner FDP doch noch zur Zustimmung zu bewegen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legt neue Vorschläge vor, die deutsche Unternehmen entlasten sollen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze bietet verstärkte Beratung an.

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