Die Grünen-Politikerin Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main am Freitag. Auch Varianten dieses sogenannten Memes mit kerngleichem Inhalt müsse das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Künast habe zudem einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Facebook-Betreiberin Meta.

Wegen Beleidigung und Verleumdung der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat das Amtsgericht Bernkastel-Kues einen Mann zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 58-Jährige hatte Ende 2020 der damaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigen Bundestagsvizepräsidentin auf Facebook ein falsches Zitat zugeschrieben und sie zudem beleidigt, wie der Direktor des Gerichts, Oliver Emmer, in Bernkastel-Kues am Montag sagte.