Freitag, 25.8.2023
DAV befürchtet Kriminalisierung von Asylrechtsanwälten
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, dass durch die geplante Strafbarkeit falscher Angaben im Asylverfahren künftig auch Asylrechtsanwältinnen und -anwälte wegen Beihilfe verfolgt werden könnten. Die Neuregelung ist Teil eines Diskussionspapiers aus dem Bundesinnenministerium. Mehr lesen
Donnerstag, 16.12.2021
Versagung der Restschuldbefreiung bei Falschangaben im Vergleich

Macht der Rechtsanwalt eines Insolvenzschuldners im Zuge eines Vergleichsangebots falsche Angaben über die Eigentumsverhältnisse eines Grundstücks, kann die Restschuldbefreiung versagt werden. Laut Bundesgerichtshof muss sich der Schuldner die Formulierungen seines Juristen als eigene zurechnen lassen. Entscheidend sei die wissentliche und billigende Weiterleitung an den Empfänger.

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