Ein Corona-Leugner aus Paderborn muss nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm eine Geldstrafe für das Posten einer Fotomontage mit SS-Vergleich auf seiner öffentlichen Facebookseite zahlen. Auf der Montage waren im November 2020 jeweils halbseitig ein Foto des Hamburger Pressesprechers der Polizei sowie des SS-Obersturmführers Werner Ostendorff mit SS-Abzeichen und Totenkopf zu sehen.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Nichtigkeitsklage des Facebook-Konzerns gegen eine Aufforderung der EU-Kommission zur Übermittlung interner, anhand bestimmter Suchbegriffe zu identifizierender Dokumente abgewiesen. Das Auskunftsverlangen sei nicht über das Erforderliche hinausgegangen, der Schutz sensibler personenbezogener Daten durch die Einrichtung eines virtuellen Datenraums hinreichend gewährleistet worden.