Mit dem Jahressteuergesetz, dem nun der Bundesrat zugestimmt hat, passt der Gesetzgeber regelmäßig steuerrechtliche Bestimmungen an. Zustimmung fand auch das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024.

Die Erhebung von Einkommensteuern ist laut Finanzgericht Köln zu erlassen, wenn die Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt.