Donnerstag, 29.7.2021
Digitale Gesetzesveröffentlichung in Deutschland verzögert sich

Die rechtskräftige digitale Veröffentlichung von Gesetzen in Deutschland wird nicht wie ursprünglich geplant Anfang 2022 starten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Bundesjustizministerium geht davon aus, dass eine erste Umsetzungsstufe im ersten Quartal 2023 erreicht wird.

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