Freitag, 3.12.2021
Europarat leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei ein

Der Europarat hat im Konflikt um den inhaftierten Unternehmer und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Das Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedstaaten stimmte am Donnerstag für das Verfahren, wie der Europarat am Freitag mitteilte. Seit Einführung 2010 wurde das Vertragsverletzungsverfahren erst einmal ausgelöst: gegen Aserbaidschan. Die Türkei warf dem Europarat Voreingenommenheit vor.

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Dienstag, 15.12.2020
Europarat: Deutschland soll härter gegen Korruption durchgreifen

Um Korruption in den obersten Regierungskreisen zu bekämpfen, hat ein Expertengremium des Europarats deutlich mehr Einsatz von Deutschland gefordert. Einem am 15.12.2020 veröffentlichten Bericht zufolge mangelt es unter anderem an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Bundesregierung haben. Es solle in diesem Zusammenhang etwa offengelegt werden, mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben.

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