Mittwoch, 21.7.2021
EuGH soll Fragen zu Datenschutz in Facebook-Verträgen klären

Facebooks Vertragsbestimmungen zur Datensammlung kommen beim Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand. Konkret will der Oberste Gerichtshof Österreichs unter anderem die Frage beantwortet haben, ob die Vereinbarung zur Datenverarbeitung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) entspricht.

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Mittwoch, 16.6.2021
Personalgestellung von Schutzzweck der Leiharbeitsrichtlinie erfasst?

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie vorgelegt. Zum einen soll der EuGH klären, ob die Personalgestellung im Sinne von § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Falls ja, möchte das BAG wissen, ob die Leiharbeitsrichtlinie eine Bereichsausnahme wie die in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG geregelte zulässt.

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