Donnerstag, 13.3.2025
Ukraine-Krieg: Sanktionen gegen russischen Ex-Funktionär rechtmäßig
Der EuGH hat die Sanktionen gegen Igor Shuvalov, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands, bestätigt. Shuvalov hatte gegen die Maßnahmen geklagt, die ihn seit 2022 betreffen. Grund ist seine Unterstützung für die russische Politik und den Ukraine-Krieg. Mehr lesen
Mittwoch, 15.1.2025
Russische Armee ausgestattet: Sanktionen gegen Mobilfunkanbieter MegaFon rechtens

Weil der russische Mobilfunkanbieter unter anderem Telekommunikationsdienstleistungen für die russische Armee eingekauft habe, setzte der Rat der EU MegaFon auf die Sanktionsliste der EU. Zu Recht, wie das EuG nun bestätigt hat.

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Mittwoch, 18.12.2024
Im Auftrag Russlands gewaltsame Proteste organisiert: Moldauische Politiker bleiben auf EU-Sanktionsliste

Das EuG hat die Klagen zweier moldauischer Politiker abgewiesen, die im Auftrag Russlands gewaltsame Proteste organisiert haben sollen, um die Demokratie und Stabilität ihres Landes zu untergraben.

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Donnerstag, 12.9.2024
Sanktionen gegen russische Oligarchen und Wertpapierverwahrstelle bestätigt

Mehrere russische Oligarchen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, sind mit ihren Klagen gegen die Pflicht, Gelder zu melden, beim EuG gescheitert. Auch die zentrale russische Wertpapierverwahrstelle unterlag in Luxemburg: Ihre Gelder bleiben eingefroren.

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