Der Europäische Gerichtshof wird im Streit um eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU laut eigenen Angaben am 16. Februar ein Urteil fällen. Sollte er den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklären, könnten Ländern wie Ungarn und Polen Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt gekürzt werden.

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Das Europäische Parlament hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission erhoben: Die Kom­mis­si­on soll, so der Vor­wurf, den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus, eine Re­ge­lung zur Ahn­dung von Rechts­staats­ver­stö­ßen in EU-Staa­ten, bis­lang nicht an­ge­wen­det haben. Der juristische Dienst des Parlaments habe die Klage am Freitag auf Ersuchen des Parlamentspräsidenten David Sassoli eingereicht, teilte eine Sprecherin mit.

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Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, vor dem Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Kommission zu klagen, weil diese den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus - eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatverstößen in EU-Staaten - bislang nicht angewendet hat. 13 Abgeordnete stimmten im Ausschuss für die Untätigkeitsklage, 3 dagegen und 6 enthielten sich, wie die dpa aus Parlamentskreisen erfuhr. Mehr lesen