Dienstag, 8.12.2020
Staatsanwaltschaften können trotz Weisungsrecht der Exekutive EU-Ermittlungsanordnung erlassen

Anders als beim Europäischen Haftbefehl ist die deutsche Staatsanwaltschaft durch das Weisungsrecht der Exekutive nicht gehindert, eine EU-Ermittlungsanordnung zu erlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 08.12.2020 entschieden. Die Grundrechte Betroffener seien bei Erlass und Vollstreckung einer EU-Ermittlungsanordnung hinreichend geschützt.

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