Freitag, 19.1.2024
Haushalt 2024 beschlossen: Schuldenbremse wird eingehalten

Nach Wochen des politischen Tauziehens hat der Haushaltsausschuss nach knapp 10-stündiger Verhandlung den Etat für 2024 beschlossen. Rund 476,8 Milliarden Euro darf der Bund in diesem Jahr ausgeben. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen - und damit im Rahmen der Schuldenbremse.

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Donnerstag, 30.11.2023
Sondersitzung des Bundesrats zur Haushaltskrise anberaumt

Wegen der Haushaltskrise der Ampel-Koalition findet am 7. Dezember eine Sondersitzung des Bunderats statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2023, wie die Länderkammer mitteilte. Die erste Lesung im Bundestag ist an diesem Freitag vorgesehen.

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