Wie fülle ich ein elektronisches Empfangsbekenntnis aus? Diese Frage erläuterte der BGH in einem Leitsatz und stellte klar: Das Zustellungsdatum, das der Anwalt einträgt, ist – wie früher beim Empfangsbekenntnis auf Papier – für den Fristbeginn maßgeblich – auch wenn er das Empfangsbekenntnis erst einen Tag später zurückschickt.

Auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis der Zustellung. Laut Bundesverwaltungsgericht muss die Identität des zugestellten Schreibens sowohl für den abgebenden Juristen als auch für das Gericht außer Zweifel stehen. Dabei stellt der vom Anwalt an das Gericht übersandte Datensatz das eigentliche Empfangsbekenntnis dar.