Der Bundesgerichtshof hat die erste elektronische Wahl zur Satzungsversammlung einer bayerischen Rechtsanwaltskammer für gültig befunden. Das elektronische Verfahren sei durch das Grundgesetz gedeckt. Einzelne Wahlfehler, die eventuell aufgetreten seien, hätten keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt, so der BGH.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass bald die Voraussetzungen für elektronische Abstimmungen über Gesetze im Bundestag geschaffen werden. Man werde dies vorantreiben, so Schäuble. "Aber ich glaube nicht, dass es in dieser Legislaturperiode noch zu einem Beschluss kommt", sagte der 78-Jährige der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 18.12.2020).