Dienstag, 1.10.2024
Gesetzentwurf: Tankstellenketten müssen ab 2028 Schnellladepunkte anbieten
Ab 2028 müssen Tankstellen größerer Ketten in Deutschland mindestens einen Schnellladepunkt anbieten. Das sieht zumindest ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem die Ladeinfrastruktur für Elektroautos weiter ausgebaut werden soll. Mehr lesen
Mittwoch, 15.7.2020
Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten lassen

Als einzelner Bürger kann man einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben, wie er Elektroautos baut. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandgerichts Braunschweig vom 13.03.2020 hervor. Da die streitige Frage im Ergebnis alle Autohersteller betreffe, falle sie in die Zuständigkeit des Gesetz- und Verordnungsgebers, betonte das Gericht. Der Bundesgerichthof hat die Entscheidung am 18.06.2020 bestätigt.

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