Mittwoch, 15.7.2020
Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten lassen

Als einzelner Bürger kann man einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben, wie er Elektroautos baut. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandgerichts Braunschweig vom 13.03.2020 hervor. Da die streitige Frage im Ergebnis alle Autohersteller betreffe, falle sie in die Zuständigkeit des Gesetz- und Verordnungsgebers, betonte das Gericht. Der Bundesgerichthof hat die Entscheidung am 18.06.2020 bestätigt.

Mehr lesen

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.