Eine Zeitung veröffentlicht Bilder eines Unfallopfers. Auf Antrag der Witwe ergeht am LG eine einstweilige Verfügung, die die Bebilderung untersagt. Mündlich verhandelt wurde nicht, ohne dass das Gericht dies begründet hätte. Hier setzte die Zeitungsverlegerin vor dem BVerfG an und hat Erfolg: Sie darf die Bilder vorerst wieder verwenden.

Für die Entscheidung, ob ein bei einer Durchsuchung in angeblichen Redaktionsräumen gefundener USB-Stick versiegelt wird, darf ein Ermittlungsrichter keine acht Monate brauchen. Das nicht als Eilantrag zu behandeln, verletze das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, stellte das BVerfG klar.

Das Beraten von Gesetzen mit verkürzten Fristen unter großem Zeitdruck auf Bitten der Bundesregierung sorgt in Bundestag und Bundesrat für wachsenden Ärger. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ermahnte die Bundesregierung und die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen jetzt, den Abgeordneten mehr Zeit für Beratungen und Anhörungen zu geben.