Wer vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Grundsteuerwertbescheid begehrt, sollte dies nicht nur auf verfassungsrechtliche Zweifel an den Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage stützen. Dies zeigt ein vom FG Berlin-Brandenburg entschiedener Fall.

Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das musste ein "Klimakleber" erfahren, der Eilrechtsschutz gegen die bei ihm angeblich von der Polizei zur Vollstreckung eines Platzverweises angewandte schmerzhafte Handbeugetransporttechnik begehrt hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte seinen Antrag als unzulässig ab. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht ersichtlich.