In zwei Sondersitzungen des alten Bundestags wollen Union und SPD für ihr Finanzpaket noch schnell die Verfassung ändern. Die Eilanträge unter anderem von AfD-Abgeordneten und der Linken hiergegen hat das BVerfG nun verworfen.

Ein Mann ist vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit seiner Klage gegen "Tempo 30"-Zonen und Stopp-Schilder in Meerbusch gescheitert. Wer gegen verkehrsrechtliche Anordnungen vorgehen will, müsse dies innerhalb eines Jahres nach erstmaliger Wahrnehmung der Schilder tun, so die Begründung. Der Kläger hatte sich mehrere Jahre Zeit gelassen.