Freitag, 9.4.2021
Verwaltung darf Erscheinen bei Eigentümerversammlung nicht untersagen
Das Amtsgericht Hannover hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt. Die Hausverwaltung hatte die Eigentümer zwar geladen, aber auf dem Einladungsschreiben ausdrücklich vermerkt, dass wegen der Pandemielage niemand zur Versammlung erscheinen dürfe. Die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse verstießen gegen § 23 Abs. 1 WEG, so das Gericht, da sie in den Kernbereich der Wohnungseigentümer eingreifen. Mehr lesen
Montag, 22.2.2021
WEG-Versammlung: Rechtzeitige Absendung der Ladung reicht

Die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft enthält keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und kann allenfalls am Maßstab von Treu und Glauben überprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Demnach kann die rechtzeitige Absendung der Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausreichen, auch wenn dies in der Gemeinschaftsordnung nicht eindeutig formuliert ist.

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