Regelmäßige Anpassungen der Anwaltsvergütung, einheitlicher Schutz des Berufsgeheimnisses und Tempo bei der Digitalisierung der Justiz – vor der Bundestagswahl hat der DAV rechtspolitische Forderungen formuliert. Kritik ist auch dabei, etwa am beA-Verbot bei Finanzämtern und an der Regelung zu Sammelanderkonten.
Mehr lesenFür Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann künftig ein neues familienrechtliches Modell geben. Mit der Verantwortungsgemeinschaft wolle man ein neues Rechtsinstitut einführen, sagte der FDP-Politiker.
Mehr lesenEine bessere Versorgung der Patienten im Notfall sowie eine engere Kooperation von ärztlichem Bereitschaftsdienst und Krankenhäusern: das sind zwei zentrale Eckpunkte einer Notfallreform, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jetzt in Berlin vorgestellt hat.
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