Der Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbehörde wegen angeblich nicht gelöschter Mieterdaten sei wirksam, befand das KG, nachdem es zuvor den EuGH angerufen hatte. Das Verfahren gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE könne fortgesetzt werden könne.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DS-GVO einhalten und unterliegt damit der Kontrolle der Datenschutz-Aufsicht. Das hat der EuGH entschieden. Eine Ausnahme gelte, wenn die Untersuchung die nationale Sicherheit betrifft.