Erbeuten Kriminelle persönliche Daten kann laut EuGH allein die Angst vor einem Missbrauch dieser Informationen einen immateriellen Schaden darstellen. Aus einem unbefugten Zugriff könne nicht automatisch auf unzureichenden Schutz geschlossen werden, aber die Beweislast liege beim Verantwortlichen.

Der EuGH hat in zwei Fällen die Voraussetzungen präzisiert, unter denen nationale Aufsichtsbehörden eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängen können. Das Gericht hat dabei klargestellt, dass nur schuldhafte Verstöße geahndet werden können, geht aber von einem weiten Verständnis zurechenbaren Handelns aus.

Eine Entschädigung nach Art. 82 DS-GVO setzt eine gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßende Datenverarbeitung voraus. Eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit der Auskunft reicht für eine Geldentschädigung nicht aus, entschied das LAG Düsseldorf gestern.

Ein Unternehmen muss einer Kundin mitteilen, wie die Mitarbeiter heißen, die ihre Daten zu einer Kontaktaufnahme über einen privaten Social-Media-Kanal genutzt hatten. Darüber hinaus muss das Elektrogeschäft laut LG Baden-Baden seinen Arbeitnehmern verbieten, Kundendaten auf ihren Privatgeräten zu verwenden.

In einem Fall aus Österreich hat das Bundesverwaltungsgericht in Wien entschieden, dass Filmaufnahmen von Kindern zur Dokumentation von Verstößen gegen die Hausordnung nach der DS-GVO unzulässig sein können. Mitbewohner müssten zunächst versuchen, die Störungen ohne Bildaufnahmen nachzuweisen.