Aus Sicht der Anwaltschaft längst überfällig, aus Sicht der kostenbelasteten Länder viel zu teuer: Der Bundesrat hat am Freitag zahlreichen Vergütungserhöhungen zugestimmt, auch die Anwaltschaft bekommt lineare sowie strukturelle Verbesserungen im RVG. Wie die Länder das finanzieren sollen, wissen sie aber offenbar noch nicht.
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Neue Regeln zur Beeidigung von Dolmetschern: Noch keine Entscheidung aus Karlsruhe
Das BVerfG hat noch keine inhaltliche Entscheidung zu den neuen Voraussetzungenzur allgemeinen Beeidigung als Dolmetscher oder Übersetzer getroffen. Es hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.
Übersetzung von Zeugenaussagen im Schiedsverfahren durch nicht beeidigte Person zulässig
Haben die Parteien eines Schiedsverfahrens keine konkreten Vereinbarungen getroffen, verstößt es nicht gegen den ordre public, wenn ein Schiedsgericht die Übersetzung einer Zeugenaussage von einer nicht allgemein beeidigten Person aus dem Lager der Antragstellerin vornehmen lässt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 15.07.2022 entschieden.
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Eine Dolmetscherin verstößt nicht gegen ihre Berufspflichten, wenn sie neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zum Aussageverhalten macht. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (inzwischen rechtskräftig) entschieden und damit die Schmerzensgeldklage einer Mutter abgewiesen, der infolge der Einschätzung der Zeugenaussage ihres Kindes durch die Dolmetscherin das Sorgerecht einstweilen entzogen wurde.
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