Dienstag, 13.12.2022
Willkürlich unterlassene Vorlage an Spruchkörper bei Innendivergenz

Die dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragene Sache muss dem Spruchkörper vorgelegt werden, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage eine grundsätzliche Bedeutung ergibt. Dies ist laut Bundesgerichtshof der Fall, wenn die Sach- und Rechtslage innerhalb des OLG-Senats unterschiedlich beurteilt wird. Eine willkürlich unterlassene Vorlage ist von Amts wegen zu berücksichtigen.

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Mittwoch, 4.11.2020
Kein fiktiver Mängelbeseitigungsanspruch im Werkvertragsrecht

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält an seiner Ablehnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht fest. Allerdings sieht er auch keine Notwendigkeit, die Frage im Schuldrecht einheitlich zu beantworten. Dies teilte der Senat am 08.10.2020 auf eine Anfrage des V. Zivilsenats hin mit.

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