Montag, 2.5.2022
Diktiersoftware zur Abfassung eines Urteils

Nutzt ein Richter eine Diktiersoftware, sollte er das Ergebnis vor der Unterzeichnung noch einmal durchlesen. Das Kammergericht rügte einen Verkehrsrichter scharf, weil dieser ein unverständliches, zum Teil satirisch wirkendes Urteil an den Betroffenen rausschickte, mit dem er ein Fahrverbot und ein erhöhtes Bußgeld verhängte. Eine solche Praxis schade dem Ansehen der Justiz.

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