Für sechs bekannte Tech-Riesen gelten in der EU bald schärfere Regeln, die ihr Geschäft umkrempeln könnten. Apple, Amazon, Microsoft, die Google-Mutter Alphabet, der Facebook-Konzern Meta und der Tiktok-Besitzer Bytedance wurden zu sogenannten Gatekeepern erklärt.

Das Bundeswirtschaftsministerium will die EU-Kommission bei der Anwendung des Digital Markets Act (DMA) mit einem Prioritätenpapier unterstützen. Der DMA enthält Vorgaben für große Digitalunternehmen, sogenannte Gatekeeper. Für das Papier wurden Unternehmen und die Zivilgesellschaft befragt, welche Verhaltensweisen großer digitaler Akteure die Kommission vorrangig mit adressieren sollte.

In einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags war gestern die Vereinbarkeit der vom EU-Parlament und vom EU-Rat erarbeiteten Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act, DMA) mit dem nationalen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Thema. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, ging es dabei insbesondere um das Zusammenspiel von DMA und § 19a GWB.

Internet-Schwergewichte wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz - die Konkurrenz hat es oft schwer. Die Europäische Union will das ändern - und hat am späten Donnerstagabend einen großen Schritt in diese Richtung gemacht. Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich auf das "Gesetz über digitale Märkte " - ein weitreichendes Regelwerk, das den Wettbewerb fairer machen soll. Davon sollen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.