Dienstag, 29.11.2022
Grünes Licht der EU für Staatsbeihilfen für Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn soll durch eine Kapitalzuführung einen Ausgleich für die Verluste erhalten, die ihrer Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen dem 01.11.2020 und dem 16.05.2021 aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Beschränkungen entstanden sind. Die EU-Kommission hat jetzt diese mit 557 Millionen Euro ausgestattete Maßnahme Deutschlands für die Deutsche Bahn AG bestätigt.

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Donnerstag, 21.4.2022
BKartA mahnt Bahn wegen Behinderung von Mobilitätsplattformen ab

Das Bundeskartellamt hat die Deutsche Bahn (DB) wegen Behinderung von Mobilitätsplattformen abgemahnt. Nach seinem vorläufigen Prüfungsergebnis stellen bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln der DB einen Missbrauch von Marktmacht dar. So erhielten die Plattformen keinen Zugang zu Daten, die für ihre Dienste wichtig seien. Ferner gebe es etwa Werbeverbote, vertikale Preisvorgaben und weitreichende Rabattverbote.

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Freitag, 3.9.2021
GDL-Streik darf fortgesetzt werden

Die Deutsche Bahn scheiterte vor Gericht mit ihrem Versuch, die Warnstreiks der Gewerkschaft GDL zu stoppen. Der Konzern unterlag sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main mit dem Versuch eine Einstweilige Verfügung zu erreichen. Die Lokführer dürfen also wie geplant bis Dienstag weiter streiken. Die Bahn will nun prüfen, ob sie von der GDL Schadensersatz verlangen kann.

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