Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf staatliche Förderung vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr kein Anspruch zu, entschied das VG am Freitag. Die nahestehende Partei müsse in zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen in den Bundestag eingezogen sein. Der AfD war dies 2017 erstmalig gelungen. Die auf das Jahr 2020 bezogene Klage war schon unzulässig.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch darauf, auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erwähnt zu werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren bestätigt. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG komme nicht in Betracht, weil die Stiftung keine staatliche Förderung erhalte wie die anderen auf der Webseite genannten Stiftungen.

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Obwohl die Stiftungen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien dort erwähnt seien, liege kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor, so das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss. Denn es gebe einen maßgeblichen Unterschied: Die Förderung aus Haushaltsmitteln.