In Frankfurt a.M. darf am Samstag – wie geplant – die Pro-Palästina-Demo "United4Gaza" stattfinden. Das hat das dortige VG auf einen Eilantrag der Anmelderinnen entschieden und dabei die Stadt abgewatscht. 

Die Linke rief 2022 in Leipzig zu einer Demo auf. Ungewollt schloss sich ihr eine rechtsextreme Kleinstpartei an. Schadensersatz bekommt Linke-Fraktionschef Pellmann dafür nicht, sagt nun der BGH.

Propalästinensische Aktivisten besetzen einen Hörsaal in Berlin. Die Stimmung ist aufgeheizt. An der Tür kommt es zu Schubsereien, nicht jedem wird Einlass gewährt. Nun urteilte ein Strafgericht.

Bei einer Demonstration band sich ein Mann eine Plastikfolie vors Gesicht, um sich vor Pfefferspray zu schützen. Diese wertete das AG Frankfurt a.M. als "Schutzwaffe" und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Dabei ist es übers Ziel hinausgeschossen, sagt nun der EGMR, der die Versammlungsfreiheit verletzt sieht.

Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussionen. Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung.

Da die meisten Teilnehmenden weder Masken trugen noch einen Mindestabstand wahrten bzw. kein geeignetes Schutz- und Hygienekonzept vorgelegt wurde, durften zwei Demonstrationen und ein Protestcamp während der Corona-Pandemie aufgelöst bzw. im Fall des Camps von vorneherein verboten werden.