Wer ein Fahrzeug von einem im Ausland ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen einer behaupteten Täuschung im Inland vor Vertragsschluss über Mängel des Autos vor deutschen Gerichten geltend machen. Laut Bundesgerichtshof muss dafür ein gesetzlicher Anspruch geltend gemacht werden, der unabhängig von einem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien besteht.

Ein deliktischer Anspruch kann bei einem Baumangel neben dem vertraglichen bestehen. Dies gilt, falls weitergehende Schäden entstanden sind, die gegenüber dem reinen Interesse an einer mangelfreien Sache eine eigenständige Bedeutung haben. Ein Zusammenfallen dieser Ansprüche wird nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht schon dadurch ausgelöst, dass das Bauteil – wenn es funktioniert – nebenbei auch Schäden am Restgebäude vermeidet.

Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eröffnet, wenn in Deutschland getäuscht und auf dieser Grundlage in Bulgarien ein Kfz-Kaufvertrag geschlossen wird? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof am 13.10.2020 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.