Mittwoch, 23.10.2024
Kirchliches Datenschutzrecht: Weil wir es können

Die Kirchen kämpfen seit Jahren mit zunehmendem Vertrauensverlust. Doch wer Vertrauen wiedergewinnen will, muss das eigene Wirken transparent machen. Dass sie in Europa ihr eigenes Datenschutzrecht schreiben dürfen, könnte daher eine Chance sein, meint Michaela Hermes.

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Freitag, 4.10.2024
Schrems vs. Facebook: Die Grenze zwischen real und digital bleibt unklar

Max Schrems ist wieder einmal gegen Facebook erfolgreich gewesen. Der EuGH zieht enge Grenzen für Daten, die Internetkonzerne für personalisierte Werbung verwenden dürfen. Doch wichtige Fragen bleiben weiter offen, erklärt Oliver Vettermann.

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Mittwoch, 2.10.2024
Mobilitätsdatengesetz macht Verkehrsdaten frei verfügbar
Bus, Bahn oder Carsharing können bislang nicht anbieterübergreifend digital gebucht und bezahlt werden. Das könnte sich mit einem neuen Mobilitätsdatengesetz ändern – und noch einiges mehr. Mehr lesen
Dienstag, 23.7.2024
Cookies ohne Zustimmung: Microsoft-Dienst haftet selbst

Die Dienstleistung von Microsoft Advertising besteht darin, für Firmenkunden Werbung zu platzieren und Cookies zu verwalten, die diese Werbung auswerten. Das OLG Frankfurt am Main hat die Verantwortung für die Cookies Microsoft zugewiesen, auch wenn sie auf den Kunden-Webseiten gesetzt wurden.

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Montag, 10.6.2024
KI in der Strafjustiz: Entscheiden (bald) die Maschinen?
Welche juristischen Arbeiten in Zukunft von Maschinen erledigt werden könnten, wird kaum irgendwo so kritisch betrachtet wie im Bereich Polizei und Strafjustiz. Doch was ist dran an der Furcht vor dem "Robo-Judge"? Eine Spurensuche beim Deutschen Anwaltstag. Mehr lesen
Dienstag, 14.5.2024
Zahlen oder Zustimmen: Verbraucherschützer verklagen Facebook

Ein Abonnement abschließen oder personalisierte Werbung erhalten: Diese Wahl haben Nutzerinnen und Nutzer von Instagram und Facebook. Die Verbraucherzentrale NRW hält dies für rechtswidrig und klagt deshalb gegen den Mutterkonzern Meta.

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Dienstag, 2.4.2024
Geschäftsführer muss persönliche Daten im Handelsregister dulden

Geschäftsführer von Gesellschaften müssen mit der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten im Handelsregister leben, auch wenn sie sich dadurch gefährdet sehen. Ein Anspruch auf Löschung des Geburtsdatums und Wohnorts ergebe sich weder aus der DS-GVO noch aus nationalem Recht, entschied der BGH.

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Donnerstag, 21.3.2024
Kein Recht auf Anonymität bei Antrag über Frag-den-Staat
Wer eine IFG-Anfrage über die Plattform Frag-den-Staat einreicht, hat keinen Anspruch auf Anonymität, sagt das BVerwG. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte zuvor das Innenministerium verwarnt, weil es die Anschrift des Antragstellers haben wollte. Mehr lesen
Mittwoch, 28.2.2024
Stadt darf zu Ermittlung von Geschossflächen keine Drohnen einsetzen

Eine Stadt darf mit Kameras bestückte Drohnen nicht über Wohngrundstücke fliegen lassen, um für eine Beitragserhebung relevante Tatsachen (hier: die Geschossflächen von Wohnhäusern) zu ermitteln. Der Befliegung stehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Anwohner entgegen, so der BayVGH.

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Montag, 19.2.2024
Digitaler Euro: Experten schwächen Bedenken ab

Der digitale Euro als eine elektronische Form des Bargelds – dies war Thema einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. Möglichen Bedenken traten die Experten entgegen: Es sei weder eine Schwächung des Bargeldes bezweckt noch müsse man um seine Privatsphäre fürchten.

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