Dienstag, 2.4.2024
Geschäftsführer muss persönliche Daten im Handelsregister dulden

Geschäftsführer von Gesellschaften müssen mit der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten im Handelsregister leben, auch wenn sie sich dadurch gefährdet sehen. Ein Anspruch auf Löschung des Geburtsdatums und Wohnorts ergebe sich weder aus der DS-GVO noch aus nationalem Recht, entschied der BGH.

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Donnerstag, 21.3.2024
Kein Recht auf Anonymität bei Antrag über Frag-den-Staat
Wer eine IFG-Anfrage über die Plattform Frag-den-Staat einreicht, hat keinen Anspruch auf Anonymität, sagt das BVerwG. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte zuvor das Innenministerium verwarnt, weil es die Anschrift des Antragstellers haben wollte. Mehr lesen
Mittwoch, 28.2.2024
Stadt darf zu Ermittlung von Geschossflächen keine Drohnen einsetzen

Eine Stadt darf mit Kameras bestückte Drohnen nicht über Wohngrundstücke fliegen lassen, um für eine Beitragserhebung relevante Tatsachen (hier: die Geschossflächen von Wohnhäusern) zu ermitteln. Der Befliegung stehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Anwohner entgegen, so der BayVGH.

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Montag, 19.2.2024
Digitaler Euro: Experten schwächen Bedenken ab

Der digitale Euro als eine elektronische Form des Bargelds – dies war Thema einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. Möglichen Bedenken traten die Experten entgegen: Es sei weder eine Schwächung des Bargeldes bezweckt noch müsse man um seine Privatsphäre fürchten.

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