Das BAG hat in zwei Fällen über Mitarbeiterinnen entschieden, die von ihrem Arbeitgeber freigestellt wurden, weil sie sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen wollten. Sie haben weder Anspruch auf Urlaub noch auf Entgeltfortzahlung, befand das Gericht.

Keine Entschädigung trotz Annullierung: Das LG Berlin II ersparte einer Linie, die während Corona einen kaum gebuchten und daher unrentablen Flug gestrichen hatte, die Zahlung einer Entschädigung an die Passagiere. Ein Verlust in fünfstelliger Höhe stelle ein unzumutbares Opfer für die Airline dar.

Beim BVerwG ging es um Corona-Öffnungsverbote und G2-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel im Saarland im Zeitraum Dezember 2021 bis März 2022. Danach muss das OVG Saarlouis unter anderem über die Schließung von Geschäften im Februar und März 2021 neu entscheiden.