Dienstag, 3.8.2021
In Niedersachsen vorerst auch bei Inzidenz von über 10 keine Schließung von Bars und Clubs mehr

Die in § 9 Abs. 5 der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 10 ist einstweilig außer Vollzug gesetzt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute dem Eilantrag eines Shisha-Bar-Betreibers stattgegeben, weil die Regelung angesichts der veränderten Pandemieentwicklung keine notwendige Schutzmaßnahme mehr darstelle.

Mehr lesen
Mittwoch, 21.10.2020
Allianz und Paulaner am Nockherberg beenden Streit um Corona-Kosten

Die Allianz und die Münchner Gaststätte "Paulaner am Nockherberg" haben sich im Rechtsstreit um die Kosten für die Corona-Schließungen außergerichtlich geeinigt. Beide Parteien bestätigten am 21.10.2020 den Abschluss eines Vergleichs, äußerten sich aber nicht zu den Details. Beide Seiten seien zufrieden, sagte der Wirt des Nockherbergs, Christian Schottenhammel. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Verfahrens am 22.10.2020 entfällt damit.

Mehr lesen
Mittwoch, 26.8.2020
Initiative will Entschädigung für Corona-Schließungen erstreiten

Die Forderung nach staatlichen Entschädigungen für Betriebsschließungen und Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie erreicht das Bundesverfassungsgericht. Eine Initiative, die nach eigenen Angaben mehr als 850 Betroffene vertritt, hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Eine zweite Klage soll im September 2020 folgen.

Mehr lesen