Schüler haben nicht allein schon deshalb einen Rechtsanspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht, weil deren Eltern einer Corona-Risikogruppe angehören. Für eine Befreiung sei vielmehr zusätzlich erforderlich, dass bereits eine Infektionsschutz-Maßnahme an der Schule ergriffen werden musste, entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig am 08.10.2020 in einem Eilverfahren. Das sei hier nicht der Fall.

Zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, haben keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling. Die Befreiung eines Schülers, der mit einem Corona-Risikopatienten in einem Haushalt lebt, komme nur dann in Betracht, wenn das zuständige Gesundheitsamt einen Corona-Fall an der betreffenden Schule bestätigt, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg im Eilverfahren.

Der Arbeitgeber darf eine geplante Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrats nicht wegen gesteigerten Corona-Risikos untersagen. Dies gilt insbesondere, wenn geheim durchzuführende Wahlen anstehen, die nicht in Form einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 24.08.2020 in einem Eilverfahren.