Polens Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer zugestimmt. Die Auflösung der Kammer zählte zu den Bedingungen, von denen die EU-Kommission ihre Freigabe des polnischen Corona-Aufbauplans abhängig gemacht hatte. Vor allem aus dem Europaparlament gab es heftige Kritik an der Entscheidung, den Aufbauplan zu billigen, da die festgelegten Etappenziele nicht ausreichend seien. Polen kann nun auf mehr als 35 Milliarden Euro hoffen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der Billigung des polnischen Corona-Aufbauplans betont, dass vor der Auszahlung von Milliarden-Hilfen vereinbarte Justiz-Reformen umgesetzt werden müssen. "Erst müssen die Meilensteine erreicht werden, dann folgt die Auszahlung der Gelder", sagte sie am Donnerstag in Warschau. Zudem machte sie deutlich: "Wir sind noch nicht am Ende des Weges, was die Rechtsstaatlichkeit in Polen betrifft."

Die EU-Finanzminister haben die ersten zwölf EU-Aufbaupläne zur Bewältigung der Corona-Pandemie angenommen – darunter den von Deutschland. Den Staaten können die ersten Mittel aus der sogenannten EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) nun ausgezahlt werden, hieß es am Dienstag. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich vor einem Jahr auf ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie geeinigt.