ARD und ZDF wollen Bundeskanzler Scholz mit Friedrich Merz debattieren lassen, doch wenn es nach den Umfragewerten geht, wäre Alice Weidel die größere Konkurrentin für den CDU-Chef. Sebastian Roßner erklärt, warum die Sender bei ihrer Auswahl nun eine neue Komponente berücksichtigen können.

Die Stadt Hilchenbach muss den Artikel "Petition übergeben - Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus" von der städtischen Internetseite entfernen, da der Bürgermeister darin das Neutralitätsgebot und damit das Parteiengrundrecht auf Chancengleichheit verletzt habe. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Münster als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren und gab damit der Partei "Der Dritte Weg" teilweise Recht.

Der Thüringer Landtag hat bei der Kreistagswahl im Wartburgkreis die Rechte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) auf Chancengleichheit verletzt. Wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch klarstellte, hätte der Landtag die Vorgaben im Kommunalwahlgesetz zum Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge von parlamentarisch oder im jeweiligen Kommunalvertretungsorgan nicht vertretenen Parteien für den Pandemiefall anpassen müssen.