Freitag, 15.11.2024
Cannabis-Legalisierung: Länder kritisieren Umsetzung

Kiffen ist für Volljährige in Deutschland inzwischen in Grenzen erlaubt. Das sehen Innenministerien der Länder schon länger mit Sorgen - und formulieren jetzt neue Forderungen. Man brauche Regelungen zum besseren Gesundheitsschutz und zur Vernichtung von Cannabis, in der Vollzugspraxis müssten Unklarheiten beseitigt werden.

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Mittwoch, 3.7.2024
Keine Fahrerlaubnis für regelmäßige Cannabiskonsumenten

Bei der Fahrerlaubnis ändert sich wohl nichts: Wer vor April 2024 als regelmäßiger Cannabiskonsument aufgefallen ist, dem wird die Fahrerlaubnis entzogen. Das BVerwG lehnt es ab, wegen der zwischenzeitlichen teilweisen Legalisierung der Droge davon abzurücken. 

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Dienstag, 4.6.2024
Änderung des StVG: Experten begrüßen Cannabis-Grenzwerterhöhung

Seit Wochen ist er umstritten: der THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Nun trifft das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, den zulässigen Wert zu erhöhen, überwiegend auf Zustimmung. Kritik gibt es unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

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Montag, 22.4.2024
BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für THC auf 7,5 g fest

Zwei Männer hatten sich um eine Marihuanaplantage gekümmert – und sollten deswegen jeweils viereinhalb Jahre in Haft. Jetzt können die beiden "Gärtner" auf eine mildere Strafe hoffen, und zwar trotz Vorliegens eines schweren Falls. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage im Strafausspruch auf und verwies die Sache insoweit zurück. 

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