Freitag, 22.3.2024
Bundesrat billigt Cannabis-Gesetz
Die umstrittene begrenzte Freigabe von Cannabis hat die letzte Hürde genommen, auch wenn bis zuletzt gerungen wurde. Sachsen votierte im Bundesrat gar uneinheitlich, was es seine Stimme kostete.

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Freitag, 15.3.2024
Cannabis-Gesetz: BMJ schlägt Kompromiss vor

Nach Kritik aus den Landesregierungen und der Justiz am Cannabis-Gesetz hat das Bundesjustizministerium vorgeschlagen, die umstrittene Amnestie-Regelung zu verschieben. Dem Deutschen Richterbund reicht das jedoch nicht.

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Donnerstag, 22.2.2024
Cannabis-Gesetz auf der Zielgeraden: Union fordert Veto von Ampel-Koalitionären

Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor. Die Union appelliert an die Ampel-Koalitionäre, dagegen zu votieren. Auch der Richterbund macht Stimmung gegen die Pläne und warnt vor einer Überlastung der Justiz. Gesundheitsminister Lauterbach gibt sich seinerseits zuversichtlich.

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